IRIB: Genf (Mehrnews) - Die Polizeichefin der Schweiz meldete, dass der ehemalige US-Präsident verhaftet wird, falls in die Schweiz reist. Ihm wird Verbrechen gegen die Menschheit vorgeworfen.
Laut dem Schweiz Magazin sagte Somonetta Samaroga, die Polizeichefin der Schweiz, dass die Anklageliste gegen Bush sehr lang ist. Sollte er in die Schweiz reisen, wird er verhaftet.Zuvor war aber Bush von einer jüdischen Organisation zur Teilnahme an einer Feier am 12. Februar in die Schweiz eingeladen.
Samaroga sagte, dass Bush u. a. Verbrechen gegen die Menschheit, Folter, Angriffe gegen Zivilisten, Verletzung der Genfer Konventionen in zahlreichen Fällen und Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan vorgeworfen wird.
Laut dem neuen Schweizer Rechtssystem, das seit Anfang Januar 2011 in Kraft getreten ist, werden o. g. Verbrechen strafrechtlich geahndet. Die Angeklagten außerhalb der Schweiz werden vor Gericht gestellt, sollten sie in das Land reisen.
Schweiz Magazin: George W. Bush kommt auf Einladung einer jüdischen Organisation am 12. Februar nach Genf. Dann muss Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die Vorsteherin des EJPD, handeln und ihn verhaften lassen.
Die Liste der Verbrechen des ehemaligen US-Präsidenten ist lang. Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Folter, Angriffe gegen die Zivilbevölkerung, massive Verletzungen der Genfer Konvention sowie unzählige Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan.
Seit dem 1. Januar 2011 sind in der Schweiz umfangreiche Gesetzesänderungen in Kraft, die die Verfolgung dieser Straftaten vorschreiben. Die Bundesanwaltschaft ist demnach verpflichtet, Bush bei Einreise verhaften zu lassen und ein Verfahren gegen ihn zu eröffnen, denn die Schweiz ist auch für die Verfolgung im Ausland begangener Taten zuständig, sofern sich der Täter in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert oder an ein internationales Strafgericht überstellt werden kann
Wir können gespannt darauf sein, wie ernst es der Bundesrat und die Bundesanwaltschaft unter dem Bundesanwalt Dr. Erwin Beyeler mit der Durchsetzung Schweizer Gesetze meinen. Stehen sie zu den von ihnen selbst beschlossenen Gesetzen oder treten sie sie mit Füssen ? Handeln sie nicht, wäre dies eine schwerwiegende Verletzung ihrer Dienstpflichten, ihrer Amtseide und eine Verhöhnung der Opfer des Irakkrieges.
Ein Einknicken vor den Mächtigen der USA, die mit Gewaltandrohungen versuchen diesen Rechtsbruch durchzusetzen, käme einem Kniefall vor fremden Vögten gleich. Das wäre eine nationale Tragödie, das Ende der 720 Jahre währenden Eidgenossenschaft und der 12. Februar 2011 würde als der Tag in die Geschichte eingehen, an dem die Schweiz ihre Ehre und ihren Stolz verlor. Sogar die jährliche Rütlifeier am 1. August wäre nur noch ein Tag der nationalen Schande.
Im Rütlischwur steht es geschrieben: "Der dreieinige Gott sei Zeuge, dass wir beschlossen haben, unsere Freiheit gegen jede fremde Macht und Gewalt zu schützen".
Wir sollten uns daran erinnern, wenn die Schweiz de facto vor den Mächtigen der USA einknickt!
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