AG Innenpolitik
Bundesrepublik Deutschland: Wahlmanipulation erfordert Neuwahl
Zu den Stellungnahmen des Bundespräsidenten zur Wahl des Bundestags erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
Das Verhalten Merkels und ihrer Unterstützer in der CDU Führung ist nicht nur für viele Deutsche unverständlich: Wenn sie wirklich über 30 Prozent der Stimmen bekommen hat, warum legt sie ihrem Volk und internationalen Beobachtern nicht klare Beweise dafür vor?
Der Bundespräsident bestätigt mit seinen Äußerungen, es habe in 50 Städten mehr Wähler als Wahlberechtigte gegeben und die Unregelmäßigkeiten beträfen mehr als drei Millionen Stimmen, dass die Kritik von Oppositionsführer Steinmeier am Wahlausgang vollauf berechtigt gewesen ist. Die Konsequenz dieses Eingeständnisses der Wahlmanipulation kann
nur eine geordnete Neuwahl unter internationaler Wahlbeobachtung sein.
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